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Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand der Plattform

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Web-Applikation und Wissensplattform „Schichtkröte“ (im Folgenden „Anwendung“ oder „Anbieter“), betrieben von Marcel Oppermann, abrufbar unter www.schichtkroete.de sowie zugehörigen Unterseiten.

(2) Die Anwendung richtet sich an professionelle Pflegefachpersonen, Pflegehilfskräfte, Praxisanleitende, Auszubildende in Pflegeberufen sowie medizinisches Assistenzpersonal.

(3) Gegenstand der Plattform ist die Bereitstellung von:

a) Digitalen Assistenz-Werkzeugen: KI-gestützte Formulierungshilfen zur Erstellung strukturierter Entwürfe für die pflegerische Verlaufsdokumentation und Maßnahmenplanung auf Basis von nutzergenerierten Freitext-Notizen sowie Hilfsmittel zur linguistischen Entschlüsselung medizinischer Fachnomenklatur in laienverständliche Sprache („Klartext“).

b) Wissensdatenbanken & E-Learning: Redaktionelle Fachtexte, strukturierte Modelle (z. B. Schichtkröten-ABC), Reflexionsleitfäden, Resilienz-Strategien sowie interaktive digitale Lernressourcen für den pflegerischen Alltag und die berufspädagogische Anleitung.

§ 2 Ausschluss als Medizinprodukt & keine therapeutische Beratung

(1) Kein Medizinprodukt: Die Anwendung ist kein Medizinprodukt im Sinne der europäischen Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR). Die Software trifft keine klinischen, diagnostischen oder therapeutischen Entscheidungen und empfiehlt keine eigenständigen medizinischen oder prophylaktischen Behandlungsmaßnahmen.

(2) Keine Heilbehandlung oder Psychotherapie: Sämtliche im Schichtkröten-ABC, in Kursmodulen oder in Reflexionshilfen bereitgestellten Inhalte (z. B. zu Achtsamkeit, Stressbewältigung, Coping-Strategien oder Atemübungen) dienen rein der allgemeinen beruflichen Fortbildung, Resilienzförderung und dem Selbstmanagement gesunder Fachkräfte. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Heilbehandlung, heilkundliche Psychotherapie oder ärztliche Beratung dar und können eine solche bei akuten psychischen Krisen, Überlastungsstörungen oder Erkrankungen nicht ersetzen.

(3) Alleinige fachliche Entscheidungsgewalt: Die Beurteilung des individuellen Pflegebedarfs sowie die fachliche Entscheidung über die einzuleitenden Interventionen, Prophylaxen und Notfallmaßnahmen obliegt ausnahmslos der menschlichen Pflegefachkraft in eigener beruflicher Verantwortung.

§ 3 Nutzerpflichten, Anonymisierung und Datenschutz (Art. 9 DSGVO)

(1) Strikte Anonymisierungspflicht: Der Nutzer ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, vor dem Absenden von Texten an die KI-Tools jegliche personenbezogenen und identifizierbaren Daten betroffener Personen (z. B. Patienten, Bewohner, Angehörige, Kollegen) vollständig zu entfernen. Es dürfen keinesfalls Klarnamen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Zimmernummern, Adressen oder Krankenversichertennummern eingegeben werden. Für datenschutzrechtliche Verstöße, die aus einer vorschriftswidrigen Eingabe von Klardaten durch den Nutzer resultieren, haftet ausschließlich der Nutzer.

(2) Pflegerische Prüfpflicht vor Übernahme: Sprachmodelle und KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder kontextuell unzutreffende Texte erzeugen („Halluzinationen“). Der Nutzer ist verpflichtet, jeden generierten Formulierungsvorschlag vor einer Übernahme in die amtliche Pflegeakte (papierhaft oder digital) vollumfänglich auf seine fachliche und tatsächliche Richtigkeit zu prüfen.

(3) Übernahme in die Dokumentation: Mit dem Kopieren und Einfügen eines Textvorschlags in das einrichtungsinterne Dokumentationssystem macht sich die handelnde Pflegekraft den Text vollständig zu eigen und übernimmt die alleinige rechtliche und pflegerische Verantwortung für dessen Inhalt.

(4) Technische Schutzfilter: Der Anbieter implementiert im Browser des Nutzers sowie im Verarbeitungsablauf automatisierte Vorfilter, die typische Datums- und Personenmuster erkennen und vor der Datenübermittlung blockieren oder maskieren. Diese Filter dienen als ergänzende Sicherheitsstufe, entbinden den Nutzer jedoch ausdrücklich nicht von seiner manuellen Anonymisierungspflicht gemäß § 3 Abs. 1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Datenschutzverstöße, die durch das Vertrauen auf eine vollständige Filterung entstehen.

(5) Bestimmungsgemäße Nutzung der Entschlüsselungsfunktion: Das Modul „Klartext“ darf ausschließlich zur Übersetzung isolierter Fachbegriffe oder kurzer, abstrakter Diagnosesätze genutzt werden. Das stückweise oder vollständige Einstellen von Entlassungsberichten, Arztbriefen oder Gutachten ist strikt untersagt.

§ 4 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

(1) Die Basisversion der Anwendung wird kostenfrei („as is“) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit, Latenzfreiheit oder dauerhafte Fehlerfreiheit der Schnittstellen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu modifizieren, zu erweitern (z. B. um Kursmodule oder Nutzerkonten) oder den Betrieb zur Durchführung von Wartungsarbeiten temporär zu unterbrechen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für berufliche Abmahnungen, MDK-/Prüfbehörden-Rügen, haftungsrechtliche Regresse oder Behandlungsfehler, die daraus resultieren, dass Vorschläge der Anwendung ungeprüft in die Pflegedokumentation übernommen wurden.

(4) Maschinelle Übersetzungen: Für automatisierte Sprachübersetzungen aus Fremdsprachen in die deutsche Pflegefachsprache übernimmt der Anbieter keine Haftung für grammatikalische, terminologische oder medizinische Exaktheit.

§ 6 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten redaktionellen Texte, didaktischen Übungsanleitungen, das Schichtkröten-ABC, Grafiken, Markenzeichen sowie der zugrundeliegende Quellcode unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Anwendung bestimmungsgemäß im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Eine systematische Vervielfältigung, das Scraping von Inhalten, die unautorisierte Veröffentlichung von Kursmaterialien oder die kommerzielle Weiterverwertung außerhalb der Plattform ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen, sofern dies zur Umsetzung veränderter gesetzlicher Bestimmungen, regulatorischer Vorgaben im Gesundheitssektor, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder bei wesentlichen technischen Erweiterungen (insb. der Integration von E-Learning-Modulen, Abrechnungsmodellen oder Nutzerprofilen) erforderlich ist. Die jeweils gültige Fassung ist jederzeit unter www.schichtkroete.de/agb.html abrufbar.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich und fachlich am nächsten kommt.